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Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

NSU Prozess – Die Urteilsverkündung

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden vom NSU ermordet.

Vor genau zwei Jahren, am 11. Juli 2018, wurde am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Für die Hinterbliebenen der ermordeten Opfer und die Überlebenden der Bombenattentate war es ein besonders bitterer Tag und der Abschluss eines bitteren und enttäuschenden Prozesses. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Das unterstützende Netzwerk des NSU wurde nicht aufgedeckt, das Versagen der Behörden und die Rolle des Verfassungsschutzes nicht thematisiert. Die Opfer und das Leid ihrer Angehörigen wurden nicht gewürdigt – auch nicht in der kürzlich veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung.

Schon mitten in der Nacht hatten sich Zuschauerinnen vor dem Gericht angestellt, um einen Platz auf der Tribüne zu ergattern, viele auch mit dem Hintergedanken, möglichst wenigen Unterstützerinnen der Angeklagten Raum zu lassen. Leider gelang das nicht völlig, so dass Neonazis bei der Verkündung des äußerst milden Urteils gegen den Angeklagten Andrè Emiger auf der Tribüne jubelten.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte die Initiative »Kein Schlussstrich« eine ganztägige Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug organisiert. Die Forderungen – vor zwei Jahren ebenso wie heute – lauten:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Die Initiative »NSU Watch« hat den gesamten mehrjährigen Prozess beobachtet und detailliert protokolliert und arbeitet weiter an der Aufklärung des NSU Komplexes. Die Website www.nsu-watch.info bietet zahlreiche Informationen dazu.

Förderpreise 2020 der Landeshauptstadt München

Alle zwei Jahre vergibt die Landeshaupstadt München Förderpreise in den Bereichen Bildende Kunst, Architektur, Design, Fotografie und Schmuck. In jeder kategorie werden mehrere Künstler*innen nominiert, die gemeinsam in der Lothringer13 Halle ausstellen. In diesem Jahr wird die Ausstellung am 06.03.2020 eröffner und dauert bis zum 17.05.2020.

Pegida München
Das geschriebene Wort – eine Langzeitbeobachtung

Seit mehr als fünf Jahren ist der Münchner Ableger der 2014 in Dresden initiierten rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands«) in der Stadt aktiv. Zunächst unter dem Namen Bagida, später dann als Pegida München.

Bis zum August 2017 wurden wöchentlich immer montags Kundgebungen mit Demonstrationszügen an wechselnden Plätzen in München, darunter bewusst auch an historisch belasteten Orten wie dem Königsplatz oder vor der Feldherrnhalle, durchgeführt. Heute organisieren die Macher*innen von Pegida München hauptsächlich Standkundgebungen in München, aber auch in anderen Städten (beispielsweise Augsburg, Regensburg, Berlin).

Bei Pegida kamen und kommen die verschiedensten rechten Organisationen und Aktivistinnen zusammen: Parteien wie die AfD, NPD, Die Rechte und III. Weg, Reichsbürgerinnen, rechte Verschwörungstheoretikerinnen und Esoterikerinnen, christliche Fundamentalistinnen, Geschichtsrevisionistinnen, Neonazis aus Kameradschaften, Identitäre Bewegung, rechte Fußball-Hooligans und sogenannte »besorgte Bürger«.

Derzeit kooperiert Pegida München mit der »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (kurz BIA), einer Tarnliste der NPD, deren Vorsitzender Karl Richter bei der Kommunalwahl erneut in den Stadtrat einziehen will. Pegida-Organisator Heinz Meyer, der Behörden als rechtsextremer Gefährder gilt, wollte für die BIA als Oberbürgermeister kandidieren.

Ebenso wie die Reden, die von Pegida-Teilnehmer*innen auf ihren Veranstaltungen gehalten wurden, zeugen die mitgeführten Transparente und Texttafeln von den neofaschistischen Tendenzen und der menschen- und demokratiefeindlichen Agenda der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.

Kundgebung der neonazistischen Partei »Der III. Weg« am 1. Mai 2019 in Plauen

Wie seit mehreren Jahren veranstaltete die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai wieder eine Kundgebung – heuer in Plauen, wo die Partei ein Büro betreibt und seit kurzem auch über eine Immobilie verfügt, die unmittelbar am Wartburgplatz gelegen ist, dem Auftakt- und Abschlussort der Kundgebung.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Teilnehmerzahl stark zurückgegangen. 2018 nahmen ca. 800 Menschen teil, dieses Jahr waren es nur noch rund 450. Auch die Zusammensetzung der Kundgebung hat sich geändert. Es waren weniger Parteikader – erkennbar an ihrer Partei-Kleidung – und mehr nicht-uniformierte Sympathisanten vertreten. Dass sich der III. Weg in Plauen wie in keiner anderen Stadt etabliert hat, ließ sich auch daran ablesen, dass auffällig viele Kundgebungsteilnehmer_innen Bekannten außerhalb des Demozuges zuwinkten und sie grüßten. Der in Plauen ansässige »Stützpunktleiter« Tony Gentsch kandidiert für den Kreistag. (Siehe: »Eine Nazipartei macht sich in Plauen breit« Artikel von Christoph Ruf bei Spiegel Online)

Der Ablauf des Kundgebung ist jedes Jahr gleich. Die Teilnehmer stellen sich auf, vorne gehen die uniformierten Trommler und Fahnenträger, dahinter nicht organisierte Sympathisanten. Zu Beginn werden Rauchfackeln gezündet und eine Europaflagge ausgebreitet, über die die Kundgebungsteilnehmer hinwegtrampeln – etwas seltsam angesichts dessen, dass Vertreter des III. Wegs für das Europaparlament kandidieren.

Neu war in diesem Jahr, dass die Auftaktkundgebung wie ein Volksfest gestaltet war. Es gab Verkaufsstände, Biertische und neben politischen Reden wurden auch völkische Tänze und Gesänge aufgeführt.

Es ist rätselhaft, warum die Genehmigungsbehörden zulassen, dass ein großer Teil der Kundgebungsteilnehmer_innen in identischen T-Shirts uniformiert, in Marschformation mit Trommeln, aufläuft. Das Versammlungsgesetz sagt dazu: »Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.«

Am Rande der Kundgebungsstrecke protestierten mehrere hundert Bürger_innen gegen den rechtsextremen Aufmarsch, an Häusern und Zäunen waren Protestplakate angebracht und Kirchenglocken läuteten. Die Kundgebungsstrecke zu blockieren, gelang den Protestierenden aber nicht.

Urteil im Prozess gegen die Geschwister Schaefer

Am 26. Oktober endete in München nach 21 Verhandlungstagen der Prozess gegen die Geschwister Monika (59) und Alfred (63) Schaefer wegen Volksverhetzung – bei ihm in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Monika Schaefer ist, als in Kanada geborene Tochter von deutschen Zuwanderern, Kanadierin. Alfred Schaefer lebt in der Nähe von München und besitzt beide Staatsbürgerschaften.

Beide hatten nach Überzeugung des Gerichts in Youtube-Videos, die in Alfred Schaefers Haus in Deutschland produziert wurden, – Alfred Schaefer in einem Fall auch in einer öffentlich gehaltenen Rede – den Holocaust geleugnet, sich antisemitisch und rassistisch geäußert und zum Hass aufgestachelt.

Siehe „Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal“
English version see below.

Monika Schaefer wurde der Volksverhetzung in vier Fällen für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Da sie bereits zehn Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde sie nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreizehn Monate gefordert.

Alfred Schaefer wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wegen elf Fällen von Volksverhetzung, in drei Fällen in Tateinheit mit Straftaten nach Paragraph 86a. Für ihn hatte die Staatsanwältin drei Jahre und sieben Monate beantragt. Er bleibt wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr trotz möglicher Revision in Haft.

Beide Geschwister offenbarten in der Gerichtsverhandlung ein geschlossenes rechtsextremes antisemitisch-verschwörungstheoretisches Weltbild. Ein Weltbild, in dem Juden die Finanzen und Regierungen der ganzen Welt kontrollieren, mit dem Ziel die weiße Rasse und insbesondere die Deutschen auszurotten. Zu diesem Zweck hätten sie sämtliche Konflikte und Kriege initiiert, angefangen von der französischen Revolution über die Weltkriege bis hin zu 9/11, und historische Ereignisse wie die Mondlandung fingiert. Rock’n Roll und die Hippie-Bewegung seien von Juden veranlasst worden, um die Moral zu untergraben. Jetzt würden sie Flüchtlingsströme nach Europa lenken, um den „Genozid an den Deutschen“ zu vollenden.

Die Schaefers gaben an, dass sie durch die Beschäftigung mit den Anschlägen am 11. September 2001, die sie für von Juden initiierte „False Flag“-Attacken halten, angeregt wurden, weitere geschichtliche Ereignisse zu hinterfragen. Dabei wollen sie herausgefunden haben, dass die Shoa die „größte und schädlichste und hartnäckigste Lüge aller Zeiten“ sei – wie Monika Schaefer es in ihrem Video ausdrückte –, die dazu diene, „viel Geld zu ergaunern“, wie Alfred Schaefer sagte.

Während seines letzten Worts wurde Schaefer dreimal vom Richter ermahnt, es nicht für weitere Straftaten zu nutzen. Dieser aber wiederholte wie bei einer Gehirnwäsche immer wieder seine kruden Theorien und seine antisemitischen und rassistischen Hasstiraden, wobei er stets betonte, dass er ja nicht drohen, sondern nur aufklären und warnen wolle. Aber immer mehr Menschen würden „aufwachen“. Keiner könne dann mehr sagen, er habe von nichts gewusst und jeder müsse entscheiden, auf welcher Seite er stehen wolle. Diejenigen, die sich für die falsche Seite entscheiden, könne er nicht mehr „wahrnehmen wie vollwertige Menschen“. Auch vor Drohungen gegen das Gericht, das er „Inquisition“ und „Muppet Show“ nannte, schreckte Schaefer nicht zurück.

Anders als ihr Bruder, versuchte Monika Schaefer, sich in ihrem letzten Wort nicht erneut strafbar zu machen. Sie vermied es, direkt über die ihr vorgeworfene Leugnung der Shoa zu sprechen. Stattdessen präsentierte sie sich als freundliche und harmlose Frau, eine Naturschützerin und Musikerin, vielfältig kulturell interessiert und sozial engagiert, in ihrem Heimatort beliebt und geachtet. Sie könne niemanden hassen, sei aber selbst seit der Veröffentlichung ihres Video diffamiert und gemobbt worden. In Wirklichkeit sei sie das Opfer von Hetze. Dabei habe sie sich mit ihrem Video „Sorry, Mum, I was wrong about the Holocaust“ nur bei ihrer Mutter entschuldigen wollen. Dass sie damit gegen das Gesetz verstoßen habe, täte ihr leid, aber dieses Gesetz käme ihr vor wie ein Gesetz, das das Atmen verbiete. Vielleicht müsse man es brechen, um „als Volk“ zu überleben. Als Kind habe sie sich ihrer deutschen Herkunft geschämt, nun sei sie stolz auf ihre Eltern und ihre Ahnen. Sie sei stolz, deutsch zu sein. Ihre Worte waren ganz nach dem Geschmack der Zuschauer – fast alle Unterstützer der beiden und darunter einige bekannte Holocaust-Leugner und Neonazis. Sie applaudierten ihr.

Der Richter fand in seiner Urteilsbegründung deutliche Worte. Zum Zwecke der Beweisaufnahme habe man die Schaefer-Videos ansehen müssen. Dabei sei man oft fassungslos gewesen. Den Mitgliedern der Kammer habe sich fast der Magen umgedreht, angesichts des „antisemtischen und rassistischen Drecks“, dem man in den Videos folgen musste. Man habe „in tiefere Abgründe geblickt, als die Anklageschrift hätte vermuten lassen“. Monika Schaefer habe sich als Menschenfreundin präsentiert, der man Hass unterstellt hätte. Man habe ihr diesen Hass aber nicht unterstellt, die Beweise hätten das ergeben. Gleiches gelte für Alfred Schaefer. Ihm läge es nicht an der Auseinandersetzung mit der Wahrheit, sondern er habe wie in einer Endlosschleife immer wieder das selbe gesagt. Der Hass, den er offenbarte, sei erschreckend.

Es ist noch unklar, ob die Schaefers in Revision gehen. Monika Schaefers Anwalt Narath deutete an, dass er dies nicht empfehle. Bei Alfred Schaefer sieht das sicher anderes aus.

Der Richter sagte in seinem Schlusswort am Freitag auch, dass die Aufstachelung zum Hass strafbar sei, weil Hass nicht nur die eigene Seele zerstöre, sondern noch viel mehr bewirken könne. Einen Tag darauf wurde dies auf schreckliche Art bestätigt. Ein antisemitischer Attentäter tötete in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Dieser entsetzliche Anschlag zeigt, dass die Saat, die Menschen wie die Schaefers säen, aufgeht.


Verdict in trial against Schaefer siblings

On October 26, after 21 days, the trial in Munich against the siblings Monika (59) and Alfred (63) Schaefer for incitement of the people ended – with him in fact uniting the use of marks of unconstitutional organizations. Monika Schaefer is Canadian, born in Canada as a daughter of German immigrants. Alfred Schaefer lives near Munich and holds both citizenships.

According to the court both siblings had denied the Holocaust in Youtube videos that had been produced in Alfred Schaefers home Germany , expressed themselves anti-Semitically and racist and incited hatred – Alfred Schaefer in one case also in a public speech.

See also „Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal“

Monika Schaefer was found guilty of incitement of hatred in four cases and sentenced to ten months imprisonment. Since she had already spent ten months in pre-trial detention, she was released after the trial. The public prosecutor’s office had demanded thirteen months.

Alfred Schaefer was sentenced to three years and two months imprisonment for eleven cases of incitement to hatred, in three cases in conjunction with offences under paragraph 86a. For him, the prosecutor had requested three years and seven months. He remains in custody for the risk of escape and collusion despite a possible appeal.

During the trial, both siblings revealed a closed far right anti-Semitic conspiracy-theoretical world view. A world view in which Jews control the finances and governments of the whole world with the aim of exterminating the white race and especially the Germans. To this end, they would have initiated all conflicts and wars, from the French Revolution to the World Wars to 9/11, and fictitious historical events such as the moon landing. Rock’n Roll and the hippie movement were caused by Jews to undermine morality. Now they would direct refugee flows to Europe to complete the „genocide of the Germans“.

The Schaefers stated that the attacks on September 11, 2001, which they consider to be „False Flag“ attacks initiated by Jews, had stimulated them to question further historical events. They claim to have found out that the Shoa was „the biggest and most damaging and most stubborn lie of all time“ – as Monika Schaefer put it in her video – which served to „gain a lot of money“, as Alfred Schaefer said.

During his last word, Schaefer was warned three times by the judge not to use it for further crimes. However, Schaefer repeated his crude theories and his anti-Semitic and racist hate tirades as if he were brainwashing, always emphasizing that he did not want to threaten, but only to enlighten and warn. But more and more people would „wake up“. No one could then say any more that he knew nothing about anything and that everyone had to decide on which side he wanted to stand. Those who decide for the wrong side, he could no longer „perceive like fully-fledged human beings“. Schaefer also did not shy away from threats against the court, which he called „Inquisition“ and „Muppet Show“.

Unlike her brother, Monika Schaefer tried not to make herself liable to prosecution again in her last word. She avoided talking directly about the denial of the Shoa she was accused of. Instead, she presented herself as a friendly and harmless woman, a nature conservationist and musician, culturally interested and socially engaged, popular and respected in her home town Jasper. She could hate no one, but had herself been defamed and bullied since the release of her video. In reality, she is the victim of agitation. She only wanted to apologize to her mother with her video „Sorry, Mum, I was wrong about the Holocaust“. She was sorry that she had broken the law, but this law seemed to her like a law that forbids breathing. Perhaps one had to break it in order to survive „as a people“. As a child she was ashamed of her German origin, now she was proud of her parents and her ancestors. She was proud to be German. Her words were to the taste of the audience – almost all supporters of the two, including some well-known Holocaust deniers and neo-Nazis. They applauded her.

The judge found clear words in his opinion. For the purpose of taking evidence, one had to watch the Schaefer videos. In doing so, one was often stunned. The members of the chamber almost had their stomachs turned in view of the „antisemitic and racist filth“ that had to be followed in the videos. One had „looked into deeper abysses than the indictment would have suggested“. Monika Schaefer presented herself as a philanthropist who had been accused of hatred. However, she was not accused of this hatred, the evidence showed that. The same applies to Alfred Schaefer. He was not interested in the confrontation with the truth, but said the same thing over and over again, as if in an endless loop. The hatred he revealed was frightening.

It is still unclear whether the Schaefers will appeal. Monika Schaefer’s lawyer Narath indicated that he would not recommend this. In Alfred Schaefer’s case this is certainly different.

In his closing speech on Friday, the judge also said that incitement to hatred is punishable because hatred not only destroys one’s own soul, but can also do much more. One day later this was confirmed in a terrible way. An anti-Semitic assassin killed eleven people in a synagogue in Pittsburgh. This horrible attack shows that the seeds that people like the Schaefers sow are growing.

Translated with www.DeepL.com/Translator

Rock gegen Überfremdung III, Apolda, 5. und 6. Oktober 2018

Eigentlich hätte das zweitägige Neonazi-Festival »Rock gegen Überfremdung III« schon Ende Juli im thüringischen Mattstedt stattfinden sollen, es wurde dort aber gerichtlich untersagt. Nun wollten die Veranstalter das als politische Kundgebung angemeldete Event in Magdala durchführen, scheiterten aber auch dort kurz vor Veranstaltungsbeginn an einem gerichtlichen Verbot, den Zufahrtsweg zum Gelände zu benutzen. Die letztendlich auf dem Marktplatz von Apolda abgehaltene Ersatzveranstaltung geriet dann vollends zum Debakel.

Am Freitag Abend fanden sich rund 750 Neonazis auf dem Marktplatz ein, deutlich weniger als die veranschlagten 3.000 Teilnehmer. Es gab weder eine Bühne noch Verkaufsstände. Drei Bands spielten, politische Reden fielen weitgehend aus. Die Veranstalter mussten das Publikum mehrmal darauf hinweisen, »die Arme unten zu lassen«, sprich keine Hitlergrüße zu zeigen, oder andere Straftaten zu begehen. Um 22 Uhr war die bis 23:30 Uhr angemeldete »Kundgebung« wieder vorbei.

Am nächsten Tag, dem Samstag, hieß es zunächst, das Konzert solle in der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim, einem einschlägigen Treffpunkt, fortgesetzt werden. Anmelder Steffen Richter, der dem Führungskreis der rechtsextremen Kameradschaft »Turonen« angehört und ein Vertrauter des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist, sein Orgateam sowie einige Teilnehmer_innen waren auch dort vor Ort. Gegen Mittag wurde jedoch gemeldet, dass das Konzert auch in Kirchheim von den Behörden untersagt wurde, weil die Anmeldung zu spät erfolgt sei. Der Marktplatz von Apolda sollte wieder genutzt werden. Dort fand aber ein Bürgerfest als Gegenkundgebung statt, das von ca. 800 Personen besucht wurde, darunter der thüringische Innenminister Georg Maier und Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Nach längeren Diskussionen einigten sich die Behörden und der Anmelder darauf, dass die Nazi-Kundgebung ab 19 Uhr im unteren Teil des Marktplatzes stattfinden solle. Ein kleiner Bereich wurde dafür abgegittert, es konnten weder eine Bühne noch Verpflegungs- oder Merchandisingstände aufgebaut werden. Nur eine kleine Soundanlage wurde herangefahren. Als Orgateam und Ordner fungierten wieder Mitglieder der Turonen bzw. deren Unterstützertruppe »Garde 20« und der Kameradschaft Barnimer Freundschaft – darunter NPD-Politiker Marcel Zech, der 2017 wegen eines Auschwitz-Tattoos zu acht Monaten Haft verurteilt wurde, und Toni B., auch bekannt als »R.a.W.« und Mitglied des Rap-Duos »A3stus«. Als Versammlungsleiter trat Sebastian Schmidtke, ein NPD-Kader aus Berlin, auf.

Unterdessen trafen immer mehr Neonazis in Apolda ein. Sie stauten sich vor dem Marktplatz und wurden immer ungeduldiger (viele auch betrunkener), denn vor Betreten des abgegitterten Kundgebungsbereichs wurde jede Person durchsucht – eine Prozedur, die entsprechend lange dauerte. Als die erste Band (»Übermensch«) zu spielen begann, war noch nicht mal die Hälfte der wartenden Personen auf dem Marktplatz. Kurz nach 19 Uhr eskalierte dann die Situation. Die wartenden Neonazis versuchten in den abgegitterten Bereich durchzubrechen. Polizisten wurden mit Flaschen beworfen, acht Beamte nach Polizeiangaben dabei verletzt. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, um die Nazis zurückzudrängen, was schließlich auch gelang. Die Versammlung wurde unterbrochen und schließlich vom Polizei-Einsatzleiter abgebrochen. Versammlungsleiter Sebastian Schmidtke verkündete das Ende der Kundgebung mit der Drohung: „Irgendwann werdet ihr euch wünschen, wir hätten nur Musik gemacht“.

Wenn es die Absicht der Behörden war, den Nazis die »Gelddruckmaschine zu stoppen«, wie es Innenminister Georg Maier im Interview formulierte, so kann man annehmen, dass dies gelungen ist. Richtig Geld verdient hätten die Veranstalter nur auf den großen Grundstücken in Mattstedt oder Magdala. Dort hätten sie Merchandising-Artikel, Essen und Getränke verkaufen können. In Apolda war die Veranstaltung auf das reduziert, als was sie angemeldet wurde – keine Rechtsrockfestival mehr, sondern eine mäßig besuchte Kundgebung. Auch als Vernetzungstreffen der rechten Szene funktionierte das Rechtsrock-Spektakel nur noch eingeschränkt. Warum der Veranstalter schon im Vorfeld den Marktplatz in Apolda als Alternative zu Magdala angemeldet hatte, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht hat er darauf spekuliert, dass den Behörden ein Rechtsrockkonzert auf freiem Feld lieber wäre als eines in der Stadt. Die Nazis, die im Vorverkauf Eintrittskarten für 35 Euro erworben hatten, dürften jedenfalls sauer sein, dass sie außer Kosten für Eintritt und Anreise nichts davon hatten.

Ordner und Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen »Identitären Bewegung« behindern Journalist_innen

»Europa Nostra«, Kundgebung der Identitären Bewegung, 25. August 2108, Dresden

Rechtsextreme Organisationen und Unternehmen deklarieren ihre Veranstaltungen immer häufiger als politische Kundgebungen. Das hat für sie hauptsächlich zwei Vorteile: Kundgebungen können durch Behörden nicht so einfach verboten werden wie Festivals, Konzerte oder Sportveranstaltungen und die Polizei muss die Durchführung vor Gegendemonstranten schützen sowie die An- und Abreise von Teilnehmern sichern.

Der Nachteil für Veranstalter und Teilnehmer_innen besteht darin, dass politische Kundgebungen prinzipiell öffentlich stattfinden und Medienvertreter_innen zugelassen werden müssen. Das hat zur Folge, dass weder offen strafbare Symbole gezeigt werden können und dass Redner_innen darauf achten müssen, sich nicht der Volksverhetzung schuldig zu machen.

Am 25. August 2018 veranstaltete die rechtsextreme Organisation »Identitäre Bewegung« eine Zusammenkunft auf der sogenannten Cockerwiese in Dresden. In einer großen, von Bauzäunen begrenzten Fläche gab es Info- und Verkaufsstände, Gastronomie, musikalische Darbietungen und zwei größere Zelte, in denen Vorträge gehalten wurden.

Zu Beginn der Veranstaltung konnten sich Pressevertreter_innen zunächst frei über das Gelände bewegen. Als jedoch nach ca. drei Stunden in den Zelten Redebeiträge begannen und Journalist_innen versuchten, in einem der Zelte einen Vortrag zu verfolgen, wurden sie herausgeworfen. Anschließend umringten Kundgebungsordner und Besucher in einer konzertiert wirkenden Aktion mehrere Medienvertreter_innen und versuchten massiv, sie vom Gelände zu drängen. »Für euch ist jetzt hier Schluss, ihr haut jetzt ab«, war zu hören. Es war kaum möglich, diese Situation fotografisch zu dokumentieren, weil immer wieder Hände oder Gegenstände vor die Kameras gehalten wurden.

Nach einer Weile beendete die Polizei die Situation, die Journalist_innen konnten danach auf dem Gelände weiterarbeiten. Die Stimmung blieb aber feindselig und aggressiv.

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal

Am Montag, 02. Juli 2018 begann – unter schweren Sicherheitsvorkehrungen – der Prozess gegen die Geschwister Monica (59 Jahre) und Alfred (63 Jahre) Sch. vor dem Landgericht in München. Beiden wird vorgeworfen, in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet zu haben. Bei Alfred Sch. in Tateinheit mit dem Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – er hatte bei einigen Videos im Hintergrund ein Hakenkreuz gezeigt.

Alfred Sch. setzte dort fort, wo er bei der Kundgebung am vorangegangenen Samstag in Nürnberg aufgehört hatte. Mit den Worten: »Sieh mal, Monica, ich habe den Leuten in Nürnberg gezeigt, wie hoch unser Hund springen kann. So hoch, so hoch…«, zeigte er kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal dreimal den »Hitlergruß«.

Danach begann er, ein Pamphlet zu verlesen und begrüßte es, dass ihm das Gericht eine Bühne biete, um »seine Arbeit« zu präsentieren. Das Gericht bezeichnete er als »Inquisition« und »Muppet Show«.

Nach Prozesseröffnung verlas er einen Antrag, das Verfahren einzustellen, da das Gericht als »Organ der BRD« nicht legitimiert sei, über ihn als »Bürger des deutschen Reiches« zu urteilen. Neben allerhand Reichsbürger-Rhetorik über die Fremdbestimmung Deutschlands und antisemitischen Äußerungen griff er auch beliebte Verschwörungstheorien über den »geplanten Genozid an den Deutschen« durch von »Juden gesteuerte Migration« auf. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht seinem Antrag stattgeben wird, ebensowenig wie den am zweiten Prozesstag gestellten Anträgen von Wolfram Nahrath, dem Anwalt von Monica Sch., auf Einstellung bzw.. Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht über Paragraph 130, Absatz 3 entschieden habe. Letzterer Antrag war übrigens in weiten Teilen aus Nahraths Schlussplädoyer im Prozess gegen Sylvia Stolz recycelt.

Nach der Mittagspause kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, als Alfred Sch. von einem Staatsanwalt eröffnet wurde, dass er ab sofort in Untersuchungshaft (inzwischen wieder aufgehoben) genommen würde wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gemeint war der Hitlergruß im Gerichtssaal und wahrscheinlich auch der bei der Nürnberger Kundgebung.

Die ca. 15 Zuschauer im Gerichtssaal, die zur Unterstüzung der Angeklagten angereist waren, darunter Sylvia Stolz, Wiebke J., die Lebensgefährtin von Gerhard Ittner, und Marianne W., die sich in Kürze wegen ähnlicher Delikte vor Gericht verantworten muss, machten ihrer Empörung lautstark Luft. »Verbrecher«, »armselig«, »Dienstleister von Satanisten, Kommunisten, Bolschewisten«, »So nicht« und »Sauereien« war zu hören. Einer betete laut das Vaterunser, ein anderer forderte die Justizbeamten auf zu remonstrieren.

Alfred Sch., der in den Pausen mit dem Publikum interagierte, drohte dem Gericht an, es würde zur Rechenschaft gezogen werden. Keiner glaube noch an die »Hololüge«, in den USA würden immer mehr Menschen fordern, die »Juden müssen vernichtet werden«.

Zum Ende des ersten Verhandlungstags verlas die Staatsanwältin dann noch die Anklage: Volksverhetzung in vierzehn Fällen, davon drei in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Alfred Sch., Volksverhetzung in sechs Fällen durch Monica Sch..

Fortsetzung folgt…

Kundgebung »Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB«, Nürnberg, 30.06.2018

Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg, um ihre Solidarität mit inhaftierten Holocaustleugnern wie Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner, Horst Mahler und Monica Schaefer, sowie zu Ralf Wohlleben, der in München im NSU-Prozess vor Gericht steht, zu zeigen und die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu fordern. Anmelderin war die in Thüringen wohnhafte Angela Schaller. Axel Schlimper, der ehemalige »Gebietsleiter Thüringen« der Europäischen Aktion (ein europaweiter Dachverband für Geschichtsrevisionisten), stellte den als Bühne genutzten LKW und Tontechnik zur Verfügung, moderierte die Veranstaltung und trug einige Lieder vor.

Auftakt der Kundgebung war am Rathenauplatz über den Laufertorgraben ging es zur Zwischenkundgebung am Gewerbemuseumsplatz und von da weiter zum Abschluss am Willi-Brandt-Platz.

Wie bei einer Kundgebung zu diesen Themen zu erwarten, blieben Provokationen und Straftaten durch die Teilnehmer nicht aus. Die ersten Redner mühten sich noch im gesetzlichen Rahmen zu bleiben, aber spätestens mit der Rede des Deutsch-Kanadiers Alfred Schaefer, der ab Montag zusammen mit seiner Schwester Monica in München vor Gericht steht, fielen die Schranken. Schaefer bezeichnete das Gericht als »Inquisition« und drohte denen, die über ihn richten würden, den Tod durch Erhängen an: »Wollen sie wirklich die Wut, die aufkommt, auf sich ziehen, denn sie werden hängen am Hals bis zum Tode, wenn sie uns schuldig sprechen.« Er erklärte, dass in den USA immer mehr Menschen die Ausrottung der Juden fordern würden – »It’s time to exterminate the kikes.« Zum Abschluss seiner Rede zeigte er den Hitlergruß, albern kaschiert mit den Worten: »Wisst ihr, wie hoch dieser Köter springen kann? Dieser Köter kann so hoch springen«. (Er hatte in seiner Rede zuvor einen Hund erwähnt.) Er behielt den Arm in Grußpose sekundenlang oben, während die Kundgebungsteilnehmer johlten und klatschten.

Ein als »Fabio« angekündigter Schweizer Redner lobte Hitlers »Mein Kampf« als »Vorlage für die Freiheit«. Da stünde »alles drin«. Die Zeit des Nationalsozialismus beschrieb er so: »[…] In euren dunklen zwölf Jahren, für mich war das der erste Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin.«

Marianne Wilfert, die nächste Rednerin, behauptete, ein jüdischer Bekannter, der ein hoher Geheimdienstbeamter in der UdSSR gewesen sei, habe ihr bestätigt, dass die Vergasung der Juden eine Lüge gewesen sei. Er selbst habe Fotos und Dokumente dazu gefälscht. Nur die »Gaswagen« habe es wirklich gegeben, aber die seien »eine Erfindung der bolschewistisch-zionistischen Juden« gewesen. Den Juden gehöre alles, deswegen könnten die Deutschen sich nicht zur Wehr setzten. Reichlich wirr erzählte sie, dass Juden im Rahmen der Christianisierung in den letzten tausend Jahren mit Hilfe von Kirchen und Freimaurern einen Sklavenhandel mit Deutschen (»als weißes Gold«) betrieben hätten.

Die Polizei vor Ort griff zu keinem Zeitpunkt ein. Während der Rede von Wilfert sprach ein Beamter kurz mit der Anmelderin, aber weder wurde die Rede gestoppt, noch die Versammlung unter- oder abgebrochen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer nachträglichen juristischen Aufarbeitung der Vorfälle kommt.

Zur Info: § 130 Volksverhetzung

 

»Tage der nationalen Bewegung«, Themar, 8. und 9. Juni 2018

Am 8. und 9. Juni fand im thüringischen Themar das Rechtsrockfestival »Tage der nationalen Bewegung« statt. Es war dort die vierte Veranstaltung dieser Art innerhalb eines Jahres (siehe auch hier). Versuche, das als politische Kundgebung getarnte Musik-Event aus Gründen des Vogelschutzes im Vorfeld zu verbieten, waren gescheitert. Auch das zunächst verhängte Alkoholverbot wurde gelockert, ab 20 Uhr durfte Alkohol ausgeschenkt werden.

Veranstalter war in diesem Jahr NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke. An Verkaufsständen boten einschlägige Unternehmer wie NPD-Funktionär Thorsten Heise und Patrick Schröder Kleidung, Tonträger, Schmuck, Bücher und allerlei Nazi-Kitsch an.

Neben ein paar politischen Rednern – darunter Wolfram Narath, der Anwalt des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben – traten etliche in der rechten Szene bekannte und beliebte Bands und Einzelmusiker auf wie »Kategorie C«, »Die Lunikoff Verschwörung« oder »Brutal Attack«.

Die hohen Teilnehmerzahlen aus dem Vorjahr wurden nicht mehr erreicht, mit rund 2.300 Besuchern reisten aber dennoch deutlich mehr Neonazis an als erwartet. Sie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Ausland, u. a. aus Frankreich, Italien, Kroatien, Norwegen, Russland, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien.

Fast alle Festivalbesucher trugen mittels Kleidung, Tätowierungen und Schmuck ihre politische Gesinnung deutlich zur Schau. Die Polizei stellte 84 Anzeigen, hauptsächlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Volksverhetzung aus. Ein Fotograf wurde von einem anreisenden Besucher körperlich angegriffen. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, drei weiteren wurde ein Platzverweis erteilt. Den Auftritt der Band »Brutal Attack« brach die Polizei ab, nachdem indizierte Lieder gespielt wurden.

Kundgebung gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Am 10. Mai 2018 fand in München eine Kundgebung gegen das von der CSU geplante neue Polizeiaufgabengesetz statt. Dieses Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse zur Überwachung geben und geheimdienstliche Befugnisse übertragen, und das nicht nur bei konkreter Gefahr, sondern bereit bei »drohender Gefahr«. Gegen die Einführung dieses Gesetzes hat sich ein breites Bündnis aus über neunzig Organisationen zusammengefunden, das gemeinsam zu der Kundgebung aufgerufen hat.  Über 40.000 Menschen folgten dem Aufruf und schlossen sich der Demonstration an.

Die Route führte vom Marienplatz über Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Karl-Scharnagel-Ring, Von-der-Tann-Straße und Ludwigstraße zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung mit Reden und Musik stattfand.

Vor der Hauptkundgebung zogen die Jugendorganisationen im noPAG-Bündnis vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthaler Straße zum Marienplatz.

Kundgebung der neonazistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai 2018 in Chemnitz

Zum 1. Mai veranstaltete die  Kleinstpartei »Der III. Weg« eine Kundgebung in Chemnitz. Ca. 800 Neonazis nahmen daran teil. An Gegenprotesten beteiligten sich rund 4.000 Menschen. Die Demonstrationstrecke, die durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt wurde, führte zunächst durch den Stadtteil Sonnenberg, einem Viertel mit hoher Arbeitslosenquote. Vermutlich hatten sich die Neonazis dort viel Zustimmung von Anwohnern erhofft. Diese blieb aber aus. Die Route führte auch an einem Haus vorbei, in dem das NSU Kerntrio eine Weile gewohnt hat.

Als Redner traten Klaus Armstroff, der Parteivorsitzende; Matthias Fischer, sein Stellvertreter; der ungarische Nationalist Milán Széth; Tony Gentsch, »Pressesprecher« und Anmelder der Kundgebung; Maik Arnold, »Stützpunktleiter Westsachsen« und Julian Bender, »Gebietsleiter West« auf.