Archiv des Monats “Juli 2018”

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal

Am Montag, 02. Juli 2018 begann – unter schweren Sicherheitsvorkehrungen – der Prozess gegen die Geschwister Monica (59 Jahre) und Alfred (63 Jahre) Sch. vor dem Landgericht in München. Beiden wird vorgeworfen, in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet zu haben. Bei Alfred Sch. in Tateinheit mit dem Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – er hatte bei einigen Videos im Hintergrund ein Hakenkreuz gezeigt.

Alfred Sch. setzte dort fort, wo er bei der Kundgebung am vorangegangenen Samstag in Nürnberg aufgehört hatte. Mit den Worten: »Sieh mal, Monica, ich habe den Leuten in Nürnberg gezeigt, wie hoch unser Hund springen kann. So hoch, so hoch…«, zeigte er kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal dreimal den »Hitlergruß«.

Danach begann er, ein Pamphlet zu verlesen und begrüßte es, dass ihm das Gericht eine Bühne biete, um »seine Arbeit« zu präsentieren. Das Gericht bezeichnete er als »Inquisition« und »Muppet Show«.

Nach Prozesseröffnung verlas er einen Antrag, das Verfahren einzustellen, da das Gericht als »Organ der BRD« nicht legitimiert sei, über ihn als »Bürger des deutschen Reiches« zu urteilen. Neben allerhand Reichsbürger-Rhetorik über die Fremdbestimmung Deutschlands und antisemitischen Äußerungen griff er auch beliebte Verschwörungstheorien über den »geplanten Genozid an den Deutschen« durch von »Juden gesteuerte Migration« auf. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht seinem Antrag stattgeben wird, ebensowenig wie den am zweiten Prozesstag gestellten Anträgen von Wolfram Nahrath, dem Anwalt von Monica Sch., auf Einstellung bzw.. Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht über Paragraph 130, Absatz 3 entschieden habe. Letzterer Antrag war übrigens in weiten Teilen aus Nahraths Schlussplädoyer im Prozess gegen Sylvia Stolz recycelt.

Nach der Mittagspause kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, als Alfred Sch. von einem Staatsanwalt eröffnet wurde, dass er ab sofort in Untersuchungshaft (inzwischen wieder aufgehoben) genommen würde wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gemeint war der Hitlergruß im Gerichtssaal und wahrscheinlich auch der bei der Nürnberger Kundgebung.

Die ca. 15 Zuschauer im Gerichtssaal, die zur Unterstüzung der Angeklagten angereist waren, darunter Sylvia Stolz, Wiebke J., die Lebensgefährtin von Gerhard Ittner, und Marianne W., die sich in Kürze wegen ähnlicher Delikte vor Gericht verantworten muss, machten ihrer Empörung lautstark Luft. »Verbrecher«, »armselig«, »Dienstleister von Satanisten, Kommunisten, Bolschewisten«, »So nicht« und »Sauereien« war zu hören. Einer betete laut das Vaterunser, ein anderer forderte die Justizbeamten auf zu remonstrieren.

Alfred Sch., der in den Pausen mit dem Publikum interagierte, drohte dem Gericht an, es würde zur Rechenschaft gezogen werden. Keiner glaube noch an die »Hololüge«, in den USA würden immer mehr Menschen fordern, die »Juden müssen vernichtet werden«.

Zum Ende des ersten Verhandlungstags verlas die Staatsanwältin dann noch die Anklage: Volksverhetzung in vierzehn Fällen, davon drei in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Alfred Sch., Volksverhetzung in sechs Fällen durch Monica Sch..

Fortsetzung folgt…

Kundgebung »Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB«, Nürnberg, 30.06.2018

Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg, um ihre Solidarität mit inhaftierten Holocaustleugnern wie Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner, Horst Mahler und Monica Schaefer, sowie zu Ralf Wohlleben, der in München im NSU-Prozess vor Gericht steht, zu zeigen und die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu fordern. Anmelderin war die in Thüringen wohnhafte Angela Schaller. Axel Schlimper, der ehemalige »Gebietsleiter Thüringen« der Europäischen Aktion (ein europaweiter Dachverband für Geschichtsrevisionisten), stellte den als Bühne genutzten LKW und Tontechnik zur Verfügung, moderierte die Veranstaltung und trug einige Lieder vor.

Auftakt der Kundgebung war am Rathenauplatz über den Laufertorgraben ging es zur Zwischenkundgebung am Gewerbemuseumsplatz und von da weiter zum Abschluss am Willi-Brandt-Platz.

Wie bei einer Kundgebung zu diesen Themen zu erwarten, blieben Provokationen und Straftaten durch die Teilnehmer nicht aus. Die ersten Redner mühten sich noch im gesetzlichen Rahmen zu bleiben, aber spätestens mit der Rede des Deutsch-Kanadiers Alfred Schaefer, der ab Montag zusammen mit seiner Schwester Monica in München vor Gericht steht, fielen die Schranken. Schaefer bezeichnete das Gericht als »Inquisition« und drohte denen, die über ihn richten würden, den Tod durch Erhängen an: »Wollen sie wirklich die Wut, die aufkommt, auf sich ziehen, denn sie werden hängen am Hals bis zum Tode, wenn sie uns schuldig sprechen.« Er erklärte, dass in den USA immer mehr Menschen die Ausrottung der Juden fordern würden – »It’s time to exterminate the kikes.« Zum Abschluss seiner Rede zeigte er den Hitlergruß, albern kaschiert mit den Worten: »Wisst ihr, wie hoch dieser Köter springen kann? Dieser Köter kann so hoch springen«. (Er hatte in seiner Rede zuvor einen Hund erwähnt.) Er behielt den Arm in Grußpose sekundenlang oben, während die Kundgebungsteilnehmer johlten und klatschten.

Ein als »Fabio« angekündigter Schweizer Redner lobte Hitlers »Mein Kampf« als »Vorlage für die Freiheit«. Da stünde »alles drin«. Die Zeit des Nationalsozialismus beschrieb er so: »[…] In euren dunklen zwölf Jahren, für mich war das der erste Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin.«

Marianne Wilfert, die nächste Rednerin, behauptete, ein jüdischer Bekannter, der ein hoher Geheimdienstbeamter in der UdSSR gewesen sei, habe ihr bestätigt, dass die Vergasung der Juden eine Lüge gewesen sei. Er selbst habe Fotos und Dokumente dazu gefälscht. Nur die »Gaswagen« habe es wirklich gegeben, aber die seien »eine Erfindung der bolschewistisch-zionistischen Juden« gewesen. Den Juden gehöre alles, deswegen könnten die Deutschen sich nicht zur Wehr setzten. Reichlich wirr erzählte sie, dass Juden im Rahmen der Christianisierung in den letzten tausend Jahren mit Hilfe von Kirchen und Freimaurern einen Sklavenhandel mit Deutschen (»als weißes Gold«) betrieben hätten.

Die Polizei vor Ort griff zu keinem Zeitpunkt ein. Während der Rede von Wilfert sprach ein Beamter kurz mit der Anmelderin, aber weder wurde die Rede gestoppt, noch die Versammlung unter- oder abgebrochen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer nachträglichen juristischen Aufarbeitung der Vorfälle kommt.

Zur Info: § 130 Volksverhetzung