Kundgebung »Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB«, Nürnberg, 30.06.2018

Rund 250 Personen demonstrierten am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg, um ihre Solidarität mit inhaftierten Holocaustleugnern wie Ursula Haverbeck, Gerhard Ittner, Horst Mahler und Monica Schaefer, sowie zu Ralf Wohlleben, der in München im NSU-Prozess vor Gericht steht, zu zeigen und die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu fordern. Anmelderin war die in Thüringen wohnhafte Angela Schaller. Axel Schlimper, der ehemalige »Gebietsleiter Thüringen« der Europäischen Aktion (ein europaweiter Dachverband für Geschichtsrevisionisten), stellte den als Bühne genutzten LKW und Tontechnik zur Verfügung, moderierte die Veranstaltung und trug einige Lieder vor.

Auftakt der Kundgebung war am Rathenauplatz über den Laufertorgraben ging es zur Zwischenkundgebung am Gewerbemuseumsplatz und von da weiter zum Abschluss am Willi-Brandt-Platz.

Wie bei einer Kundgebung zu diesen Themen zu erwarten, blieben Provokationen und Straftaten durch die Teilnehmer nicht aus. Die ersten Redner mühten sich noch im gesetzlichen Rahmen zu bleiben, aber spätestens mit der Rede des Deutsch-Kanadiers Alfred Schaefer, der ab Montag zusammen mit seiner Schwester Monica in München vor Gericht steht, fielen die Schranken. Schaefer bezeichnete das Gericht als »Inquisition« und drohte denen, die über ihn richten würden, den Tod durch Erhängen an: »Wollen sie wirklich die Wut, die aufkommt, auf sich ziehen, denn sie werden hängen am Hals bis zum Tode, wenn sie uns schuldig sprechen.« Er erklärte, dass in den USA immer mehr Menschen die Ausrottung der Juden fordern würden – »It’s time to exterminate the kikes.« Zum Abschluss seiner Rede zeigte er den Hitlergruß, albern kaschiert mit den Worten: »Wisst ihr, wie hoch dieser Köter springen kann? Dieser Köter kann so hoch springen«. (Er hatte in seiner Rede zuvor einen Hund erwähnt.) Er behielt den Arm in Grußpose sekundenlang oben, während die Kundgebungsteilnehmer johlten und klatschten.

Ein als »Fabio« angekündigter Schweizer Redner lobte Hitlers »Mein Kampf« als »Vorlage für die Freiheit«. Da stünde »alles drin«. Die Zeit des Nationalsozialismus beschrieb er so: »[…] In euren dunklen zwölf Jahren, für mich war das der erste Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin.«

Marianne Wilfert, die nächste Rednerin, behauptete, ein jüdischer Bekannter, der ein hoher Geheimdienstbeamter in der UdSSR gewesen sei, habe ihr bestätigt, dass die Vergasung der Juden eine Lüge gewesen sei. Er selbst habe Fotos und Dokumente dazu gefälscht. Nur die »Gaswagen« habe es wirklich gegeben, aber die seien »eine Erfindung der bolschewistisch-zionistischen Juden« gewesen. Den Juden gehöre alles, deswegen könnten die Deutschen sich nicht zur Wehr setzten. Reichlich wirr erzählte sie, dass Juden im Rahmen der Christianisierung in den letzten tausend Jahren mit Hilfe von Kirchen und Freimaurern einen Sklavenhandel mit Deutschen (»als weißes Gold«) betrieben hätten.

Die Polizei vor Ort griff zu keinem Zeitpunkt ein. Während der Rede von Wilfert sprach ein Beamter kurz mit der Anmelderin, aber weder wurde die Rede gestoppt, noch die Versammlung unter- oder abgebrochen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer nachträglichen juristischen Aufarbeitung der Vorfälle kommt.

Zur Info: § 130 Volksverhetzung