Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

NSU Prozess – Die Urteilsverkündung

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden vom NSU ermordet.

Vor genau zwei Jahren, am 11. Juli 2018, wurde am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Für die Hinterbliebenen der ermordeten Opfer und die Überlebenden der Bombenattentate war es ein besonders bitterer Tag und der Abschluss eines bitteren und enttäuschenden Prozesses. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Das unterstützende Netzwerk des NSU wurde nicht aufgedeckt, das Versagen der Behörden und die Rolle des Verfassungsschutzes nicht thematisiert. Die Opfer und das Leid ihrer Angehörigen wurden nicht gewürdigt – auch nicht in der kürzlich veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung.

Schon mitten in der Nacht hatten sich Zuschauerinnen vor dem Gericht angestellt, um einen Platz auf der Tribüne zu ergattern, viele auch mit dem Hintergedanken, möglichst wenigen Unterstützerinnen der Angeklagten Raum zu lassen. Leider gelang das nicht völlig, so dass Neonazis bei der Verkündung des äußerst milden Urteils gegen den Angeklagten Andrè Emiger auf der Tribüne jubelten.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte die Initiative »Kein Schlussstrich« eine ganztägige Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug organisiert. Die Forderungen – vor zwei Jahren ebenso wie heute – lauten:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Die Initiative »NSU Watch« hat den gesamten mehrjährigen Prozess beobachtet und detailliert protokolliert und arbeitet weiter an der Aufklärung des NSU Komplexes. Die Website www.nsu-watch.info bietet zahlreiche Informationen dazu.