Alle Artikel mit dem Schlagwort “München”

Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

NSU Prozess – Die Urteilsverkündung

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden vom NSU ermordet.

Vor genau zwei Jahren, am 11. Juli 2018, wurde am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Für die Hinterbliebenen der ermordeten Opfer und die Überlebenden der Bombenattentate war es ein besonders bitterer Tag und der Abschluss eines bitteren und enttäuschenden Prozesses. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Das unterstützende Netzwerk des NSU wurde nicht aufgedeckt, das Versagen der Behörden und die Rolle des Verfassungsschutzes nicht thematisiert. Die Opfer und das Leid ihrer Angehörigen wurden nicht gewürdigt – auch nicht in der kürzlich veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung.

Schon mitten in der Nacht hatten sich Zuschauerinnen vor dem Gericht angestellt, um einen Platz auf der Tribüne zu ergattern, viele auch mit dem Hintergedanken, möglichst wenigen Unterstützerinnen der Angeklagten Raum zu lassen. Leider gelang das nicht völlig, so dass Neonazis bei der Verkündung des äußerst milden Urteils gegen den Angeklagten Andrè Emiger auf der Tribüne jubelten.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte die Initiative »Kein Schlussstrich« eine ganztägige Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug organisiert. Die Forderungen – vor zwei Jahren ebenso wie heute – lauten:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Die Initiative »NSU Watch« hat den gesamten mehrjährigen Prozess beobachtet und detailliert protokolliert und arbeitet weiter an der Aufklärung des NSU Komplexes. Die Website www.nsu-watch.info bietet zahlreiche Informationen dazu.

Förderpreise 2020 der Landeshauptstadt München

Alle zwei Jahre vergibt die Landeshaupstadt München Förderpreise in den Bereichen Bildende Kunst, Architektur, Design, Fotografie und Schmuck. In jeder kategorie werden mehrere Künstler*innen nominiert, die gemeinsam in der Lothringer13 Halle ausstellen. In diesem Jahr wird die Ausstellung am 06.03.2020 eröffner und dauert bis zum 17.05.2020.

Pegida München
Das geschriebene Wort – eine Langzeitbeobachtung

Seit mehr als fünf Jahren ist der Münchner Ableger der 2014 in Dresden initiierten rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands«) in der Stadt aktiv. Zunächst unter dem Namen Bagida, später dann als Pegida München.

Bis zum August 2017 wurden wöchentlich immer montags Kundgebungen mit Demonstrationszügen an wechselnden Plätzen in München, darunter bewusst auch an historisch belasteten Orten wie dem Königsplatz oder vor der Feldherrnhalle, durchgeführt. Heute organisieren die Macher*innen von Pegida München hauptsächlich Standkundgebungen in München, aber auch in anderen Städten (beispielsweise Augsburg, Regensburg, Berlin).

Bei Pegida kamen und kommen die verschiedensten rechten Organisationen und Aktivistinnen zusammen: Parteien wie die AfD, NPD, Die Rechte und III. Weg, Reichsbürgerinnen, rechte Verschwörungstheoretikerinnen und Esoterikerinnen, christliche Fundamentalistinnen, Geschichtsrevisionistinnen, Neonazis aus Kameradschaften, Identitäre Bewegung, rechte Fußball-Hooligans und sogenannte »besorgte Bürger«.

Derzeit kooperiert Pegida München mit der »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (kurz BIA), einer Tarnliste der NPD, deren Vorsitzender Karl Richter bei der Kommunalwahl erneut in den Stadtrat einziehen will. Pegida-Organisator Heinz Meyer, der Behörden als rechtsextremer Gefährder gilt, wollte für die BIA als Oberbürgermeister kandidieren.

Ebenso wie die Reden, die von Pegida-Teilnehmer*innen auf ihren Veranstaltungen gehalten wurden, zeugen die mitgeführten Transparente und Texttafeln von den neofaschistischen Tendenzen und der menschen- und demokratiefeindlichen Agenda der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.

Urteil im Prozess gegen die Geschwister Schaefer

Am 26. Oktober endete in München nach 21 Verhandlungstagen der Prozess gegen die Geschwister Monika (59) und Alfred (63) Schaefer wegen Volksverhetzung – bei ihm in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Monika Schaefer ist, als in Kanada geborene Tochter von deutschen Zuwanderern, Kanadierin. Alfred Schaefer lebt in der Nähe von München und besitzt beide Staatsbürgerschaften.

Beide hatten nach Überzeugung des Gerichts in Youtube-Videos, die in Alfred Schaefers Haus in Deutschland produziert wurden, – Alfred Schaefer in einem Fall auch in einer öffentlich gehaltenen Rede – den Holocaust geleugnet, sich antisemitisch und rassistisch geäußert und zum Hass aufgestachelt.

Siehe „Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal“
English version see below.

Monika Schaefer wurde der Volksverhetzung in vier Fällen für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Da sie bereits zehn Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde sie nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreizehn Monate gefordert.

Alfred Schaefer wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wegen elf Fällen von Volksverhetzung, in drei Fällen in Tateinheit mit Straftaten nach Paragraph 86a. Für ihn hatte die Staatsanwältin drei Jahre und sieben Monate beantragt. Er bleibt wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr trotz möglicher Revision in Haft.

Beide Geschwister offenbarten in der Gerichtsverhandlung ein geschlossenes rechtsextremes antisemitisch-verschwörungstheoretisches Weltbild. Ein Weltbild, in dem Juden die Finanzen und Regierungen der ganzen Welt kontrollieren, mit dem Ziel die weiße Rasse und insbesondere die Deutschen auszurotten. Zu diesem Zweck hätten sie sämtliche Konflikte und Kriege initiiert, angefangen von der französischen Revolution über die Weltkriege bis hin zu 9/11, und historische Ereignisse wie die Mondlandung fingiert. Rock’n Roll und die Hippie-Bewegung seien von Juden veranlasst worden, um die Moral zu untergraben. Jetzt würden sie Flüchtlingsströme nach Europa lenken, um den „Genozid an den Deutschen“ zu vollenden.

Die Schaefers gaben an, dass sie durch die Beschäftigung mit den Anschlägen am 11. September 2001, die sie für von Juden initiierte „False Flag“-Attacken halten, angeregt wurden, weitere geschichtliche Ereignisse zu hinterfragen. Dabei wollen sie herausgefunden haben, dass die Shoa die „größte und schädlichste und hartnäckigste Lüge aller Zeiten“ sei – wie Monika Schaefer es in ihrem Video ausdrückte –, die dazu diene, „viel Geld zu ergaunern“, wie Alfred Schaefer sagte.

Während seines letzten Worts wurde Schaefer dreimal vom Richter ermahnt, es nicht für weitere Straftaten zu nutzen. Dieser aber wiederholte wie bei einer Gehirnwäsche immer wieder seine kruden Theorien und seine antisemitischen und rassistischen Hasstiraden, wobei er stets betonte, dass er ja nicht drohen, sondern nur aufklären und warnen wolle. Aber immer mehr Menschen würden „aufwachen“. Keiner könne dann mehr sagen, er habe von nichts gewusst und jeder müsse entscheiden, auf welcher Seite er stehen wolle. Diejenigen, die sich für die falsche Seite entscheiden, könne er nicht mehr „wahrnehmen wie vollwertige Menschen“. Auch vor Drohungen gegen das Gericht, das er „Inquisition“ und „Muppet Show“ nannte, schreckte Schaefer nicht zurück.

Anders als ihr Bruder, versuchte Monika Schaefer, sich in ihrem letzten Wort nicht erneut strafbar zu machen. Sie vermied es, direkt über die ihr vorgeworfene Leugnung der Shoa zu sprechen. Stattdessen präsentierte sie sich als freundliche und harmlose Frau, eine Naturschützerin und Musikerin, vielfältig kulturell interessiert und sozial engagiert, in ihrem Heimatort beliebt und geachtet. Sie könne niemanden hassen, sei aber selbst seit der Veröffentlichung ihres Video diffamiert und gemobbt worden. In Wirklichkeit sei sie das Opfer von Hetze. Dabei habe sie sich mit ihrem Video „Sorry, Mum, I was wrong about the Holocaust“ nur bei ihrer Mutter entschuldigen wollen. Dass sie damit gegen das Gesetz verstoßen habe, täte ihr leid, aber dieses Gesetz käme ihr vor wie ein Gesetz, das das Atmen verbiete. Vielleicht müsse man es brechen, um „als Volk“ zu überleben. Als Kind habe sie sich ihrer deutschen Herkunft geschämt, nun sei sie stolz auf ihre Eltern und ihre Ahnen. Sie sei stolz, deutsch zu sein. Ihre Worte waren ganz nach dem Geschmack der Zuschauer – fast alle Unterstützer der beiden und darunter einige bekannte Holocaust-Leugner und Neonazis. Sie applaudierten ihr.

Der Richter fand in seiner Urteilsbegründung deutliche Worte. Zum Zwecke der Beweisaufnahme habe man die Schaefer-Videos ansehen müssen. Dabei sei man oft fassungslos gewesen. Den Mitgliedern der Kammer habe sich fast der Magen umgedreht, angesichts des „antisemtischen und rassistischen Drecks“, dem man in den Videos folgen musste. Man habe „in tiefere Abgründe geblickt, als die Anklageschrift hätte vermuten lassen“. Monika Schaefer habe sich als Menschenfreundin präsentiert, der man Hass unterstellt hätte. Man habe ihr diesen Hass aber nicht unterstellt, die Beweise hätten das ergeben. Gleiches gelte für Alfred Schaefer. Ihm läge es nicht an der Auseinandersetzung mit der Wahrheit, sondern er habe wie in einer Endlosschleife immer wieder das selbe gesagt. Der Hass, den er offenbarte, sei erschreckend.

Es ist noch unklar, ob die Schaefers in Revision gehen. Monika Schaefers Anwalt Narath deutete an, dass er dies nicht empfehle. Bei Alfred Schaefer sieht das sicher anderes aus.

Der Richter sagte in seinem Schlusswort am Freitag auch, dass die Aufstachelung zum Hass strafbar sei, weil Hass nicht nur die eigene Seele zerstöre, sondern noch viel mehr bewirken könne. Einen Tag darauf wurde dies auf schreckliche Art bestätigt. Ein antisemitischer Attentäter tötete in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Dieser entsetzliche Anschlag zeigt, dass die Saat, die Menschen wie die Schaefers säen, aufgeht.


Verdict in trial against Schaefer siblings

On October 26, after 21 days, the trial in Munich against the siblings Monika (59) and Alfred (63) Schaefer for incitement of the people ended – with him in fact uniting the use of marks of unconstitutional organizations. Monika Schaefer is Canadian, born in Canada as a daughter of German immigrants. Alfred Schaefer lives near Munich and holds both citizenships.

According to the court both siblings had denied the Holocaust in Youtube videos that had been produced in Alfred Schaefers home Germany , expressed themselves anti-Semitically and racist and incited hatred – Alfred Schaefer in one case also in a public speech.

See also „Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal“

Monika Schaefer was found guilty of incitement of hatred in four cases and sentenced to ten months imprisonment. Since she had already spent ten months in pre-trial detention, she was released after the trial. The public prosecutor’s office had demanded thirteen months.

Alfred Schaefer was sentenced to three years and two months imprisonment for eleven cases of incitement to hatred, in three cases in conjunction with offences under paragraph 86a. For him, the prosecutor had requested three years and seven months. He remains in custody for the risk of escape and collusion despite a possible appeal.

During the trial, both siblings revealed a closed far right anti-Semitic conspiracy-theoretical world view. A world view in which Jews control the finances and governments of the whole world with the aim of exterminating the white race and especially the Germans. To this end, they would have initiated all conflicts and wars, from the French Revolution to the World Wars to 9/11, and fictitious historical events such as the moon landing. Rock’n Roll and the hippie movement were caused by Jews to undermine morality. Now they would direct refugee flows to Europe to complete the „genocide of the Germans“.

The Schaefers stated that the attacks on September 11, 2001, which they consider to be „False Flag“ attacks initiated by Jews, had stimulated them to question further historical events. They claim to have found out that the Shoa was „the biggest and most damaging and most stubborn lie of all time“ – as Monika Schaefer put it in her video – which served to „gain a lot of money“, as Alfred Schaefer said.

During his last word, Schaefer was warned three times by the judge not to use it for further crimes. However, Schaefer repeated his crude theories and his anti-Semitic and racist hate tirades as if he were brainwashing, always emphasizing that he did not want to threaten, but only to enlighten and warn. But more and more people would „wake up“. No one could then say any more that he knew nothing about anything and that everyone had to decide on which side he wanted to stand. Those who decide for the wrong side, he could no longer „perceive like fully-fledged human beings“. Schaefer also did not shy away from threats against the court, which he called „Inquisition“ and „Muppet Show“.

Unlike her brother, Monika Schaefer tried not to make herself liable to prosecution again in her last word. She avoided talking directly about the denial of the Shoa she was accused of. Instead, she presented herself as a friendly and harmless woman, a nature conservationist and musician, culturally interested and socially engaged, popular and respected in her home town Jasper. She could hate no one, but had herself been defamed and bullied since the release of her video. In reality, she is the victim of agitation. She only wanted to apologize to her mother with her video „Sorry, Mum, I was wrong about the Holocaust“. She was sorry that she had broken the law, but this law seemed to her like a law that forbids breathing. Perhaps one had to break it in order to survive „as a people“. As a child she was ashamed of her German origin, now she was proud of her parents and her ancestors. She was proud to be German. Her words were to the taste of the audience – almost all supporters of the two, including some well-known Holocaust deniers and neo-Nazis. They applauded her.

The judge found clear words in his opinion. For the purpose of taking evidence, one had to watch the Schaefer videos. In doing so, one was often stunned. The members of the chamber almost had their stomachs turned in view of the „antisemitic and racist filth“ that had to be followed in the videos. One had „looked into deeper abysses than the indictment would have suggested“. Monika Schaefer presented herself as a philanthropist who had been accused of hatred. However, she was not accused of this hatred, the evidence showed that. The same applies to Alfred Schaefer. He was not interested in the confrontation with the truth, but said the same thing over and over again, as if in an endless loop. The hatred he revealed was frightening.

It is still unclear whether the Schaefers will appeal. Monika Schaefer’s lawyer Narath indicated that he would not recommend this. In Alfred Schaefer’s case this is certainly different.

In his closing speech on Friday, the judge also said that incitement to hatred is punishable because hatred not only destroys one’s own soul, but can also do much more. One day later this was confirmed in a terrible way. An anti-Semitic assassin killed eleven people in a synagogue in Pittsburgh. This horrible attack shows that the seeds that people like the Schaefers sow are growing.

Translated with www.DeepL.com/Translator

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Monica und Alfred Sch., Hitlergruß im Gerichtssaal

Am Montag, 02. Juli 2018 begann – unter schweren Sicherheitsvorkehrungen – der Prozess gegen die Geschwister Monica (59 Jahre) und Alfred (63 Jahre) Sch. vor dem Landgericht in München. Beiden wird vorgeworfen, in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet zu haben. Bei Alfred Sch. in Tateinheit mit dem Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – er hatte bei einigen Videos im Hintergrund ein Hakenkreuz gezeigt.

Alfred Sch. setzte dort fort, wo er bei der Kundgebung am vorangegangenen Samstag in Nürnberg aufgehört hatte. Mit den Worten: »Sieh mal, Monica, ich habe den Leuten in Nürnberg gezeigt, wie hoch unser Hund springen kann. So hoch, so hoch…«, zeigte er kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal dreimal den »Hitlergruß«.

Danach begann er, ein Pamphlet zu verlesen und begrüßte es, dass ihm das Gericht eine Bühne biete, um »seine Arbeit« zu präsentieren. Das Gericht bezeichnete er als »Inquisition« und »Muppet Show«.

Nach Prozesseröffnung verlas er einen Antrag, das Verfahren einzustellen, da das Gericht als »Organ der BRD« nicht legitimiert sei, über ihn als »Bürger des deutschen Reiches« zu urteilen. Neben allerhand Reichsbürger-Rhetorik über die Fremdbestimmung Deutschlands und antisemitischen Äußerungen griff er auch beliebte Verschwörungstheorien über den »geplanten Genozid an den Deutschen« durch von »Juden gesteuerte Migration« auf. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht seinem Antrag stattgeben wird, ebensowenig wie den am zweiten Prozesstag gestellten Anträgen von Wolfram Nahrath, dem Anwalt von Monica Sch., auf Einstellung bzw.. Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht über Paragraph 130, Absatz 3 entschieden habe. Letzterer Antrag war übrigens in weiten Teilen aus Nahraths Schlussplädoyer im Prozess gegen Sylvia Stolz recycelt.

Nach der Mittagspause kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, als Alfred Sch. von einem Staatsanwalt eröffnet wurde, dass er ab sofort in Untersuchungshaft (inzwischen wieder aufgehoben) genommen würde wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gemeint war der Hitlergruß im Gerichtssaal und wahrscheinlich auch der bei der Nürnberger Kundgebung.

Die ca. 15 Zuschauer im Gerichtssaal, die zur Unterstüzung der Angeklagten angereist waren, darunter Sylvia Stolz, Wiebke J., die Lebensgefährtin von Gerhard Ittner, und Marianne W., die sich in Kürze wegen ähnlicher Delikte vor Gericht verantworten muss, machten ihrer Empörung lautstark Luft. »Verbrecher«, »armselig«, »Dienstleister von Satanisten, Kommunisten, Bolschewisten«, »So nicht« und »Sauereien« war zu hören. Einer betete laut das Vaterunser, ein anderer forderte die Justizbeamten auf zu remonstrieren.

Alfred Sch., der in den Pausen mit dem Publikum interagierte, drohte dem Gericht an, es würde zur Rechenschaft gezogen werden. Keiner glaube noch an die »Hololüge«, in den USA würden immer mehr Menschen fordern, die »Juden müssen vernichtet werden«.

Zum Ende des ersten Verhandlungstags verlas die Staatsanwältin dann noch die Anklage: Volksverhetzung in vierzehn Fällen, davon drei in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Alfred Sch., Volksverhetzung in sechs Fällen durch Monica Sch..

Fortsetzung folgt…

Kundgebung gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Am 10. Mai 2018 fand in München eine Kundgebung gegen das von der CSU geplante neue Polizeiaufgabengesetz statt. Dieses Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse zur Überwachung geben und geheimdienstliche Befugnisse übertragen, und das nicht nur bei konkreter Gefahr, sondern bereit bei »drohender Gefahr«. Gegen die Einführung dieses Gesetzes hat sich ein breites Bündnis aus über neunzig Organisationen zusammengefunden, das gemeinsam zu der Kundgebung aufgerufen hat.  Über 40.000 Menschen folgten dem Aufruf und schlossen sich der Demonstration an.

Die Route führte vom Marienplatz über Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Karl-Scharnagel-Ring, Von-der-Tann-Straße und Ludwigstraße zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung mit Reden und Musik stattfand.

Vor der Hauptkundgebung zogen die Jugendorganisationen im noPAG-Bündnis vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthaler Straße zum Marienplatz.

Die notorische Holocaustleugnerin Sylvia Stolz nach der Urteilsverkündung.

Prozess gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz

Am 15.02.2018 wurde die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht München zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Das erstinstanzliche Urteil (zwanzig Monate Haft) war auf Antrag von Stolz vom Bundesgerichtshof aufgehoben, das Verfahren an das Landgericht München zurückverwiesen worden, allerdings nur wegen der Verurteilung wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. Die Feststellungen zur Verurteilung wegen Volksverhetzung wurden aufrechterhalten.

Stolz hatte 2012 in einem Vortrag bei einer Konferenz der sogenannten »Anti-Zensur-Koalition« in Chur in der Schweiz nach Überzeugung des Gerichts den Holocaust geleugnet und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.

Stolz behauptete in ihrer Rede in Chur, dass der Holocaust noch nie vor Gericht bewiesen worden sei: »Es fehlen die Festlegungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Ebenso fehlen Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. (…) Es fehlen die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Dafür gibt es weder Beweise noch Pläne und Befehle.«

Vor Gericht argumentierte Stolz in ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens ähnlich. Der Leugnungsgegenstand sei unbestimmt, so dass ein Angeklagter nicht wissen könne, was er falsch gemacht habe und »wie es richtig sei«. Holocaustleugnung könne nicht strafbar sein, da im Strafgesetzbuch nicht definiert sei, was man genau behaupten müsse, um sich der Holocaustleugnung strafbar zu machen. Dies versuchte sie an Beispielen zu verdeutlichen, die es teils schwer erträglich machten, ihr zuzuhören. So fragte sie zum Beispiel, wie viele Tötungen man genau leugnen müsse, wie viele gleichzeitige Tötungen in einer Gaskammer oder welche Arten der Tötungen. Dazu bediente sie sich des Konjunktivs oder zitierte andere Holocaustleugner*innen, um sich nicht selbst weiter zu belasten. Ihre Rede in Chur sei ein rechtswissenschaftlicher Vortrag gewesen und die anschließende Veröffentlichung des Videomitschnitts auf youtube belege nicht, dass er eine große Öffentlichkeit gehabt habe, da die Aufrufe des Videos (mittlerweile 752) ja auch von einer einzigen Person getätigt worden sein könnten.

Sylvia Stolz’ Anwalt, Wolfram Narath, beantragte zunächst eine Aussetzung des Verfahrens, da der §130 Absatz 3 StGB*, der Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, grundgesetzwidrig sei, indem er die Meinungsfreiheit einschränke. Dies solle zunächst durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Er bezweifelte, dass es wissenschaftliche Beweise für den Holocaust gebe, jedenfalls nicht für einzelne Details und leugnen könne man nur etwas, bei dem man selbst anwesend gewesen sei. Geschichtsschreibung sei subjektiv, da vom Sieger erstellt. In seinem Schlussplädoyer beantragte er einen Freispruch. Stolz’ zweiter Anwalt, Martin Kohlmann, wollte geltend machen, dass ihre Rede in Chur keine richtige Rede, sondern nur ein spontaner Vortrag gewesen sei.

Diesen Argumenten folgte Richterin Regina Holstein nicht. Sie verurteilte Sylvia Stolz zu eineinhalb Jahren Haftstrafe ohne Bewährung, die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre gefordert. In ihrer Urteilsbegründung führte sie aus, dass der Holocaust nicht geleugnet werden könne. Sie zog den etwas geschmacklosen Vergleich (wofür sie sich entschuldigte) zum internationalen Fischfang: auch dieser könne nicht geleugnet werden, selbst wenn man keine genauen Angaben über die Anzahl der gefangenen Fische oder die Orte, an denen sie gefangen wurden, machen könne. Zugunsten von Sylvia Stolz wertete sie, dass diese ein objektives Geständnis abgelegt habe, indem sie zugab, den Vortrag in Chur gehalten zu haben, dass sie keinen agitatorischen Tonfall dabei angeschlagen habe und dass die Tat nun schon lange her sei (2012). Eine positive Sozialprognose wollte sie aber nicht machen. Sylvia Stolz sei eine unbelehrbare Wiederholungstäterin, eine »geistige Brandstifterin«, die weder Reue noch Einsicht zeige. Sie habe zwar viele Anträge gestellt, das Gericht habe aber nichts Persönliches oder Positives über sie erfahren, das eine Bewährungsstrafe gerechtfertigt hätte. Der fast neunzigminütige Vortrag in Chur, bei dem auch Kinder und Jugendliche anwesend waren, sei nicht spontan gewesen, sie habe ein Manuskript dabei gehabt, und sie habe gewusst, dass ihre Rede auf Video aufgezeichnet wurde und über youtube eine weltweite Verbreitung erfahren würde. Das habe sie zwar nicht forciert, aber auch nicht verhindert.

Nach der Urteilsverkündung ließ es sich Sylvia Stolz, die in Revision gehen will, nicht nehmen, der Richterin: »Sie wissen gar nicht, was sie tun. Gott stehe ihnen bei«, mit auf den Weg zu geben, was diese trocken mit: »Danke für die guten Wünsche«, beantwortete.

Nachtrag (10.03.2018): Am 03. Januar 2018 besuchte die kanadische Holocaustleugnerin Monika Schaefer zusammen mit ihrem Bruder Alfred und dem Betreiber des geschichtsrevisionistischen Blogs »Ende der Lüge«, Henry H., den Prozess gegen Sylvia Stolz.Während einer Verhandlungspause wurde sie vor dem Gerichtssaal festgenommen und abgeführt. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

* Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Demonstration »Jerusalem für ALLE«, München, 09.12.2017

Anlässlich der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde in München am 09.12.2017 eine Demonstration unter dem Titel »Jerusalem für ALLE« organisiert. Ca. 250 Teilnehmer fanden sich ein. Die Auftaktkundgebung fand vor der Universität am Geschwister-Scholl-Platz statt. Dort mischten sich unter die Rufe »Terroristen raus« vereinzelt Stimmen, die „Israelis raus“ skandierten.

Der Demozug sollte durch die Münchner Innenstadt zum Gasteig führen. Ca. 15 Gegendemonstranten begleiteten die Demo. Schon an der Ecke Ludwig-/Schellingstraße eskalierte die Situation, als ein Banner mit der Aufschrift »Solidarität mit Israel« gezeigt wurde. Das Banner wurde weggerissen, die Gegendemonstranten beschimpft.

Auch innerhalb der Demo gab es Konflikte, radikalere Teilnehmer drängten nach vorne und übernahmen kurz das Mikrophone und die Führung der Demo. Am Stachus beendete die Anmelderin die Kundgebung, die eigentlich bis zum Gasteig gehen sollte. Sie distanzierte sich von Hassparolen und Gewalt und entschuldigte sich für die Angriffe.

Das kommende Verschwinden, Pathos Theater

»Das kommende Verschwinden« – Theaterfotografie

Am 6. und 7. Oktober 2017 wurde im Pathos-Theater in München das Stück »Das kommende Verschwinden« des Regisseurs Sebastian Blasius aufgeführt. Teil der Inszenierung war eine Kunstausstellung mit Werken von Artúr von Balen, Frank Campoi, Ralph Drechsel, Manaf Halbouni, Christoph Korn und ongoing project.

Das Sechzger-Stadion in München

Im Sommer 2017 wurde ich von dem Fußballmagazin »Transparent« damit beauftragt, das Städtische Stadions an der Grünwalder Straße – auch Sechzger-Stadion genannt – zu porträtieren. Einen Vormittag lang konnte ich das ganze Stadion erkunden, nur den Rasen durfte ich nicht betreten. Es entstanden viele Fotos, ein Teil davon findet sich hier und im Magazin.  Das Transparent Magazin wurde zwischenzeitlich leider eingestellt, die Ausgabe mit der Sechzger-Stadion-Fotostrecke kann aber noch bestellt werden.

Gedenkstätte für die Opfer des Olympia-Attentats 1972

Am 5. September 2017 wurde im Münchner Olympiapark der „Einschnitt“, ein Erinnerungsort für die Opfer des Olympia-Attentates, eingeweiht – 45 Jahre danach. Zwölf Menschen wurden damals ermordet, die israelischen Olympiateilnehmer Mosche Weinberg, Yossef Romano, Ze’ev Friedman, David Mark Berger, Yakov Springer, Eliezer Halfin, Yossef Gutfreund, Kehat Shorr, Mark Slavin, André Spitzer und Amitzur Schapira sowie der deutsche Polizist Anton Fliegenbauer. Die Angehörigen der Opfer mussten jahrzehntelang für die Errichtung dieser Gedenkstätte kämpfen.

Ein waagrechter Schnitt in den Lindenhügel im Olympiapark bildet den Raum für die Gedenkstätte. Ein schmaler Keil stützt die Decke. Auf dem Keil sind die Biographien und Fotos der Opfer abgebildet. Auf einer Videowand auf der Rückseite zum Hügelinneren werden dokumentarische Filmausschnitte gezeigt.

Abstiegsrelegation: TSV 1860 München – SSV Jahn Regensburg 0:2

Am 30. Mai 2017 verlor der TSV 1860 München nach einem 1:1-Unentschieden im Hinspiel das Rückspiel mit 0:2 gegen den SSV Jahn Regensburg in der Relegation. Der Verein war mit einem der teuersten Kader der Zweiten Bundesliga abgestiegen. Das Experiment, Investor Hasan Ismaik freie Hand bei Trainer-, Spieler- und Funktionärsverpflichtungen zu lassen, war gescheitert.

Die frustrierten Fans der Löwen fackelten in den Schlussminuten das Ballfangnetz ab und warfen herausgerissene Sitzschalen, Plastikfahnenstangen und Bengalos auf das Spielfeld. USK-Polizisten stürmten vor die Nordkurve und versuchten mittels Pfefferspray-Einsatz die Situation unter Kontrolle zu bringen. Nach zwanzig Minuten Unterbrechung wurde die Partie zu Ende gespielt.

Unmittelbar nach Spielende trat Präsident Peter Casalette zurück, Geschäftsführer Ian Ayre, den Ismaik vom FC Liverpool geholt hatte, hatte seinen Posten schon am Morgen vor dem Spiel verlassen, tags darauf war auch der portugiesische Trainer mit seinem Stab verschwunden.

Nachdem Investor Ismaik Zahlungen, die für den Erhalt der Lizenz für die Dritte Bundesliga nötig gewesen wären, an nicht erfüllbare Forderungen geknüpft hatte, stieg der Verein am 2. Juni 2017 zwangsweise in die Regionalliga ab. Offenbar war die Investorenseite irrtümlich der Meinung, dass die 50+1-Regel in der vierten Liga nicht gelten würde und man auf diese Weise die alleinige Kontrolle über den Klub erlangen könne.