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Die notorische Holocaustleugnerin Sylvia Stolz nach der Urteilsverkündung.

Prozess gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz

Am 15.02.2018 wurde die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht München zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Das erstinstanzliche Urteil (zwanzig Monate Haft) war auf Antrag von Stolz vom Bundesgerichtshof aufgehoben, das Verfahren an das Landgericht München zurückverwiesen worden, allerdings nur wegen der Verurteilung wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. Die Feststellungen zur Verurteilung wegen Volksverhetzung wurden aufrechterhalten.

Stolz hatte 2012 in einem Vortrag bei einer Konferenz der sogenannten »Anti-Zensur-Koalition« in Chur in der Schweiz nach Überzeugung des Gerichts den Holocaust geleugnet und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.

Stolz behauptete in ihrer Rede in Chur, dass der Holocaust noch nie vor Gericht bewiesen worden sei: »Es fehlen die Festlegungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Ebenso fehlen Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. (…) Es fehlen die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Dafür gibt es weder Beweise noch Pläne und Befehle.«

Vor Gericht argumentierte Stolz in ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens ähnlich. Der Leugnungsgegenstand sei unbestimmt, so dass ein Angeklagter nicht wissen könne, was er falsch gemacht habe und »wie es richtig sei«. Holocaustleugnung könne nicht strafbar sein, da im Strafgesetzbuch nicht definiert sei, was man genau behaupten müsse, um sich der Holocaustleugnung strafbar zu machen. Dies versuchte sie an Beispielen zu verdeutlichen, die es teils schwer erträglich machten, ihr zuzuhören. So fragte sie zum Beispiel, wie viele Tötungen man genau leugnen müsse, wie viele gleichzeitige Tötungen in einer Gaskammer oder welche Arten der Tötungen. Dazu bediente sie sich des Konjunktivs oder zitierte andere Holocaustleugner*innen, um sich nicht selbst weiter zu belasten. Ihre Rede in Chur sei ein rechtswissenschaftlicher Vortrag gewesen und die anschließende Veröffentlichung des Videomitschnitts auf youtube belege nicht, dass er eine große Öffentlichkeit gehabt habe, da die Aufrufe des Videos (mittlerweile 752) ja auch von einer einzigen Person getätigt worden sein könnten.

Sylvia Stolz’ Anwalt, Wolfram Narath, beantragte zunächst eine Aussetzung des Verfahrens, da der §130 Absatz 3 StGB*, der Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, grundgesetzwidrig sei, indem er die Meinungsfreiheit einschränke. Dies solle zunächst durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Er bezweifelte, dass es wissenschaftliche Beweise für den Holocaust gebe, jedenfalls nicht für einzelne Details und leugnen könne man nur etwas, bei dem man selbst anwesend gewesen sei. Geschichtsschreibung sei subjektiv, da vom Sieger erstellt. In seinem Schlussplädoyer beantragte er einen Freispruch. Stolz’ zweiter Anwalt, Martin Kohlmann, wollte geltend machen, dass ihre Rede in Chur keine richtige Rede, sondern nur ein spontaner Vortrag gewesen sei.

Diesen Argumenten folgte Richterin Regina Holstein nicht. Sie verurteilte Sylvia Stolz zu eineinhalb Jahren Haftstrafe ohne Bewährung, die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre gefordert. In ihrer Urteilsbegründung führte sie aus, dass der Holocaust nicht geleugnet werden könne. Sie zog den etwas geschmacklosen Vergleich (wofür sie sich entschuldigte) zum internationalen Fischfang: auch dieser könne nicht geleugnet werden, selbst wenn man keine genauen Angaben über die Anzahl der gefangenen Fische oder die Orte, an denen sie gefangen wurden, machen könne. Zugunsten von Sylvia Stolz wertete sie, dass diese ein objektives Geständnis abgelegt habe, indem sie zugab, den Vortrag in Chur gehalten zu haben, dass sie keinen agitatorischen Tonfall dabei angeschlagen habe und dass die Tat nun schon lange her sei (2012). Eine positive Sozialprognose wollte sie aber nicht machen. Sylvia Stolz sei eine unbelehrbare Wiederholungstäterin, eine »geistige Brandstifterin«, die weder Reue noch Einsicht zeige. Sie habe zwar viele Anträge gestellt, das Gericht habe aber nichts Persönliches oder Positives über sie erfahren, das eine Bewährungsstrafe gerechtfertigt hätte. Der fast neunzigminütige Vortrag in Chur, bei dem auch Kinder und Jugendliche anwesend waren, sei nicht spontan gewesen, sie habe ein Manuskript dabei gehabt, und sie habe gewusst, dass ihre Rede auf Video aufgezeichnet wurde und über youtube eine weltweite Verbreitung erfahren würde. Das habe sie zwar nicht forciert, aber auch nicht verhindert.

Nach der Urteilsverkündung ließ es sich Sylvia Stolz, die in Revision gehen will, nicht nehmen, der Richterin: »Sie wissen gar nicht, was sie tun. Gott stehe ihnen bei«, mit auf den Weg zu geben, was diese trocken mit: »Danke für die guten Wünsche«, beantwortete.

Nachtrag (10.03.2018): Am 03. Januar 2018 besuchte die kanadische Holocaustleugnerin Monika Schaefer zusammen mit ihrem Bruder Alfred und dem Betreiber des geschichtsrevisionistischen Blogs »Ende der Lüge«, Henry H., den Prozess gegen Sylvia Stolz.Während einer Verhandlungspause wurde sie vor dem Gerichtssaal festgenommen und abgeführt. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

* Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Demonstration »Jerusalem für ALLE«, München, 09.12.2017

Anlässlich der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde in München am 09.12.2017 eine Demonstration unter dem Titel »Jerusalem für ALLE« organisiert. Ca. 250 Teilnehmer fanden sich ein. Die Auftaktkundgebung fand vor der Universität am Geschwister-Scholl-Platz statt. Dort mischten sich unter die Rufe »Terroristen raus« vereinzelt Stimmen, die „Israelis raus“ skandierten.

Der Demozug sollte durch die Münchner Innenstadt zum Gasteig führen. Ca. 15 Gegendemonstranten begleiteten die Demo. Schon an der Ecke Ludwig-/Schellingstraße eskalierte die Situation, als ein Banner mit der Aufschrift »Solidarität mit Israel« gezeigt wurde. Das Banner wurde weggerissen, die Gegendemonstranten beschimpft.

Auch innerhalb der Demo gab es Konflikte, radikalere Teilnehmer drängten nach vorne und übernahmen kurz das Mikrophone und die Führung der Demo. Am Stachus beendete die Anmelderin die Kundgebung, die eigentlich bis zum Gasteig gehen sollte. Sie distanzierte sich von Hassparolen und Gewalt und entschuldigte sich für die Angriffe.

Gedenkstätte für die Opfer des Olympia-Attentats 1972

Am 5. September 2017 wurde im Münchner Olympiapark der „Einschnitt“, ein Erinnerungsort für die Opfer des Olympia-Attentates, eingeweiht – 45 Jahre danach. Zwölf Menschen wurden damals ermordet, die israelischen Olympiateilnehmer Mosche Weinberg, Yossef Romano, Ze’ev Friedman, David Mark Berger, Yakov Springer, Eliezer Halfin, Yossef Gutfreund, Kehat Shorr, Mark Slavin, André Spitzer und Amitzur Schapira sowie der deutsche Polizist Anton Fliegenbauer. Die Angehörigen der Opfer mussten jahrzehntelang für die Errichtung dieser Gedenkstätte kämpfen.

Ein waagrechter Schnitt in den Lindenhügel im Olympiapark bildet den Raum für die Gedenkstätte. Ein schmaler Keil stützt die Decke. Auf dem Keil sind die Biographien und Fotos der Opfer abgebildet. Auf einer Videowand auf der Rückseite zum Hügelinneren werden dokumentarische Filmausschnitte gezeigt.

»Rock für Identität«, Themar, 29.07.2017

Zwei Wochen nach dem von 6.000 Menschen besuchten »Rock gegen Überfremdung« fand im südthüringischen Themar erneut ein Neonazi-Konzert statt. Die von NPD-Mann Patrick Schröder organisierte Veranstaltung »Rock für Identität« war mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen deutlich kleiner.

Das Konzert war als politische Kundgebung deklariert – obwohl 30 Euro Eintritt verlangt wurden. Die Redner und Rednerinnen fanden jedoch kaum Beachtung, viele Besucher kamen erst zum musikalischen Teil. Guten Umsatz machten anscheinend auch die Verkaufsstände auf dem Konzertgelände, an denen einschlägige Kleidungsstücke, CDs, Aufkleber, Aufnäher und andere Merchandisingartikel angeboten wurden.

Die meisten Besucher*innen trugen ihre Gesinnung offen zur Schau, durch Aufschriften auf ihrer Kleidung, das Tragen einschlägiger Marken und Tattoos. Die Polizei vermeldete 36 Straftaten, 21 davon betrafen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wahlparty der AfD, 04.09.2016 in München

Am Abend des 04.09.2016 veranstaltete die AfD München anlässlich der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine »Wahlparty« in der Gaststätte »Portugal« in der Friedensstraße.

Mit dabei waren bekannte Rechtsextreme wie Lukas B. (Identitäre Bewegung, Die Rechte, Pegida München Ordner und Redner) und zwei Aktivisten der damals noch aktiven Gruppierung »Bündnis deutscher Patrioten« – der Deutsch-Amerikaner Rick W. und der Rapper/Musiker Christoph Z., der sich »Chris Ares« nennt und schon bei Veranstaltungen der AfD aufgetreten ist.

Als gegen 17:45 Uhr eine Kundgebung mit Bannern und Sprechchören vor der Gaststätte aufzog, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren, eilten ihr Christoph Z. und ein anderer Teilnehmer der AfD-Wahlparty entgegen. Christoph Z. attackierte zunächst einen Pressefotografen mit einer Art Karatetritt, während der andere Mann die Kundgebungsteilnehmer angriff.

Andere Teilnehmer der AfD-Party versuchten, die beiden zu beruhigen. Sie entfernten sich auch kurz, griffen jedoch erneut an, nachdem die Demonstranten sich weiter der Gaststätte genähert und Papierschnipsel mit Aufschriften wie »Sexismus ist keine Alternative«, »Nationalismus ist keine Alternative« und »Faschismus tötet« verstreut hatten. Rick W. griff nun auch in das Geschehen ein. Es kam zu einem Handgemenge, Ares attackierte nochmal Pressefotografen. Er entfernte sich kurz, um sein Hemd auszuziehen, dann versuchten er, W., und ein Dritter den Demonstranten Banner und eine mitgeführte Fahne zu entreißen. Danach zogen sich die Demonstranten zurück.

Pegida München, 14.12.2015

Kundgebung von Pegida München am Odeonsplatz. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung projeziert mit einer selbstgebauten Vorrichtung »REFUGEES WELCOME« auf die Hinterteile der Pegida-Demonstranten.

Ein Jahr Bagida/Pegida München – Das geschriebene Wort

Seit einem Jahr treffen sich »besorgte Bürger« jeden Montag in München, zunächst als Bagida, dann als Pegida München. Als Fotojournalistin habe ich diese Kundgebungen und Umzüge regelmäßig beobachtet und dokumentiert.

Ebenso wie die Reden, die von Pegida-TeilnehmerInnen gehalten werden, zeugen die mitgeführten Transparente, Texttafeln, Aufkleber und Aufschriften auf Kleidungsstücken von den neofaschistischen Tendenzen und der diffusen Programmatik der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.

Hermann Brem

Hermann »Beppo« Brem, November 2013

Porträtfotos des Münchner Grünen-Politikers Hermann Brem

Fliegerbombe im Sechzger-Stadion, 24. Mai 2012

Am 24. Mai 2012 wurde im Sechzger-Stadion eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die umliegenden Häuser wurden evakuiert und die Straßen gesperrt. Um 19:30 Uhr wurde Entwarnung gegeben. Die Bombe konnte von Sprengmeister Martin Tiedjen (der von seinem Hund „Annie“ begleitet wurde) entschärft werden.