Rechtsextreme Organisationen und Unternehmen deklarieren ihre Veranstaltungen immer häufiger als politische Kundgebungen. Das hat für sie hauptsächlich zwei Vorteile: Kundgebungen können durch Behörden nicht so einfach verboten werden wie Festivals, Konzerte oder Sportveranstaltungen und die Polizei muss die Durchführung vor Gegendemonstranten schützen sowie die An- und Abreise von Teilnehmern sichern.

Der Nachteil für Veranstalter und Teilnehmer_innen besteht darin, dass politische Kundgebungen prinzipiell öffentlich stattfinden und Medienvertreter_innen zugelassen werden müssen. Das hat zur Folge, dass weder offen strafbare Symbole gezeigt werden können und dass Redner_innen darauf achten müssen, sich nicht der Volksverhetzung schuldig zu machen.

Am 25. August 2018 veranstaltete die rechtsextreme Organisation »Identitäre Bewegung« eine Zusammenkunft auf der sogenannten Cockerwiese in Dresden. In einer großen, von Bauzäunen begrenzten Fläche gab es Info- und Verkaufsstände, Gastronomie, musikalische Darbietungen und zwei größere Zelte, in denen Vorträge gehalten wurden.

Zu Beginn der Veranstaltung konnten sich Pressevertreter_innen zunächst frei über das Gelände bewegen. Als jedoch nach ca. drei Stunden in den Zelten Redebeiträge begannen und Journalist_innen versuchten, in einem der Zelte einen Vortrag zu verfolgen, wurden sie herausgeworfen. Anschließend umringten Kundgebungsordner und Besucher in einer konzertiert wirkenden Aktion mehrere Medienvertreter_innen und versuchten massiv, sie vom Gelände zu drängen. »Für euch ist jetzt hier Schluss, ihr haut jetzt ab«, war zu hören. Es war kaum möglich, diese Situation fotografisch zu dokumentieren, weil immer wieder Hände oder Gegenstände vor die Kameras gehalten wurden.

Nach einer Weile beendete die Polizei die Situation, die Journalist_innen konnten danach auf dem Gelände weiterarbeiten. Die Stimmung blieb aber feindselig und aggressiv.